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Themen

Die “4. Fördekonferenz” der Fördekooperation fand am 27.04.2019 in Kiel, Restaurant “Schöne Aussichten” mit folgenden Themen statt:

  • Podiumsdiskussion zum Thema Förderegion
  • Kurzerläuterung des Positionspapieres der Förderegion zum Entwurf des LEP, anschl, Diskussion und Beschlussfassung
  • Resolution zum Thema Theodor-Heuss-Ring

Ergebnisse

Positionspapier zum Landesentwicklungsplan

Die Konferenzteilnehmer*innen haben den Ansatz im Landesentwicklungsplan, über die Experimentierklausel die Möglichkeit zu schaffen, auf kommunaler Ebene eigenverantwortlich zu agieren, ausdrücklich begrüßt. Dies ermögliche insbesondere in den Lebensbereichen „Wohnen“ und „Mobilität“ praktische Maßnahmen in den Gemeinden vor Ort. Der Erfolg der Ausgestaltung dieser Klausel werde jedoch davon abhängen, wie die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall erfolgt. Aufwendige Antrags- und Abstimmungsverfahren sowie Nachweis- und Prüfpflichten wären kontraproduktiv. Daher wurde gefordert, den Gemeinden diese Freiheiten tatsächlich zu gewähren und begleitend Instrumente und finanzielle Anreize zu schaffen. Die Kooperationsgemeinden stehen für die Entwicklung derartiger Modelle zu Verfügung.

Resolution zum Dieselskandal und drohenden Fahrverboten in der Landeshauptstadt Kiel

Die Förderegion Kiel und Umland hält es für dringend erforderlich, im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und unterstützt dabei die Landeshauptstadt Kiel in ihren Bemühungen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und setzt sich dafür ein, das von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegt Maßnahmenpaket im Luftreinhalteplan umzusetzen. Ein Fahrverbot würde viele Pendler, die längere Strecken mit ihren Dieselfahrzeugen zurücklegen müssen, bestrafen und gleichzeitig unverhältnismäßige Folgen für den Straßenverkehr sowie für die Verkehrssicherheit auf den Kieler Straßen zur Folge haben.

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